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Frog Blog

8.3.06, 00:43 Uhr

Licence globale: Zu schön, um wahr zu werden.

Während 56% der Franzosen für die licence globale sind, ist die Regierung dagegen. Und weil dereinst auch ein Teil des Parlaments dafür war und somit schon Teile davon abgestimmt wurde, müssen diese erstmal wieder weg, damit das Leben für die Regierung auch wieder recht schön ist. Und das macht man am besten nicht durch eine widerlich demokratische Abstimmung, nein man streicht ihn einfach. Fakten schaffen. Laut Libération eine zwar durch die Geschäftsordnung zugelassene, aber dennoch sehr selten tatsächlich in Anspruch genommene Regelung. Mit anderen Worten: Nicht die feine Englische. Herr Debré, der sich durch ein „Beratungs”-Gespräch über die licence globale mit politisch sehr einseitig kolorierten Gästen hervor getan hat, sieht sich denn auch gezwungen, die Maßnahme in Schutz zu nehmen. Sie diene einzig der „Klarheit und Offenheit der Debatte” und sei vereinbar mit „der Verfassung, der Geschäftsordnung und dem Geist unserer Institutionen”. Klingt für mich nach Rechtfertigungsschwierigkeiten.

Wie auch immer, alle Beschwerden helfen nichts mehr, nach einer langen und hitzigen Diskussion am gestrigen Dienstag wurden kurz nach 23 Uhr die drei Änderungsanträge, die wenigstens den Stand nach der Abstimmung kurz vor Weihnachten letzten Jahres wiederhergestellt hätten, abgeschmettert. Damit ist die licence globale jetzt wohl endgültig gestorben, wie auch Ratiatum titelt.

Die Sozialisten haben sich wohl in der Debatte nicht durch argumentative Brillanz hervorgetan, die Grünen prophezeien schon, dass in zwei oder drei Jahren die licence globale eh wieder auf dem Tisch landen wird, weil das Gesetz, wie es jetzt verabscheidet werden soll, überhaupt nicht haltbar sei. Die Diskussion um dessen Ausgestaltung ist noch nicht zu Ende, aber jetzt geht es wohl nur noch darum, wie viel DRM, wie viel Beschneidung der Benutzerrechte wir bekommen. Ich poste die Details des Desasters, sobald sie feststehen.


PS: Bitte verzeiht mir, wenn ich in letzter Zeit einen tollen Artikel zur licence globale übersehen habe. In der Zeit, die ich ohne Netz war, haben sich bei mir 153 Google Alerts zum Thema angesammelt und ich habe die noch nicht einmal im Ansatz bearbeitet und ich bezweifle, ob ich dazu komme (französische Zeitungsartikel lesen ist müüühsam). Aber da die licence globale nun eh Makulatur ist, ist das ja leider Gottes auch nicht mehr von so aktueller Brisanz.

Nachtrag 9. März: Wie Net Actuality schreibt, ist das letzte Mal, dass Artikel in der laufenden Debatte zurückgezogen wurde, 45 Jahre her. Außerdem wurde es quasi in letzter Minute gemacht, wodurch es noch mehr fischelt. Ich habe mir auch grade den Livestream angeguckt und es scheint, dass die licence globale heute Morgen wieder ins Gesetz eingebracht wurde durch die Regierung. Was ein Chaos. Was allerdings genau dahinter steckt, muss ich erst noch recherchieren.

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