Gehen Sie ins Gefängnis. Begeben Sie sich direkt dort hin. Gehen Sie nicht über Los. Zahlen Sie keine Verwarnungsstrafe.

Nachdem das Urheberrechtsgesetz ja im Rahmen der DADVSI genannten Gesetzesinitiative hier in Frankreich schon von der Regierung zu einem Musikindustrie-Lobbygesetz mit wenigen Alibi-Verbraucherrechts-Punkten hin verunstaltet wurde, kommt es jetzt Dank des Verfassungsrates richtig dicke. Der streicht nämlich auch gleich die Alibipunkte und lässt nur noch Kundenrechtswüste zurück. Hoffen wir, dass dieser Kommentator im Heiseforum recht behält, der schreibt, dass das Gesetz in dieser Form völlig praxisuntauglich sei und somit den Weg zur licence globale nur beschleunigen würde. Diesen verstärkten Druck auf eine Entscheidung zwischen entweder und oder sieht auch der sozialistische Abgeordnete Christian Paul: „Dies zeigt, dass es nie einen dritten Weg gab zwischen Legalisierung und Bestrafung”, sagte er gegenüber Ratiatum (via PC INpact). „Die Downloads werden weitergehen; ohne Entlohnung für die Rechteinhaber”, fügte das Mitglied der Nationalversammlung noch bedauernd hinzu.

Auch das Blog Groupe Reflect (via TF1) begrüßt diese Klarstellung als Basis für eine künftige verbraucherfreundliche Gesetzgebung: „Im Grunde genommen hat der Verfassungsrat nur endlich seinen Job gemacht, soll heißen den um Kritikpunkte herummäandernden Gesetzestext wieder geradegezogen. Schluss mit den Basteleien, um die Fehler des Entwurfes abzuschwächen ohne einen Neubeginn zu wagen, Schluss mit einem DADVSI light, willkommen in Nötigung und Zwang gegenüber den Nutzern digitaler Medien, der technischen Innovation und der gesamten Softwarewelt. [...] Jetzt heißt es die Erklärungen des Kultusministers abzuwarten, was er zu tun gedenkt (meiner Meinung nach nichts) und vor allem sehen wir uns bei den Diskussionen im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahlen, wo sich eine breite gesellschaftliche Debatte entwickeln wird.” (Übersetzung von mir mit zum erheblichen Umformulierungen, um den Sinn zu erhalten.)

Der Figaro hegt ebenfalls „keinen Zweifel, dass dieses Thema in den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf getragen werden wird”, um dort für die Stimmen der jungen Wähler zu sorgen, da diese an ein kostenloses Netz gewöhnt seien. Hoffen wir mal, dass das ungeachtet des Ausgangs dieser Wahlen zu einer Abschwächung der laut Audionautes „härtesten Bestimmungen weltweit” führt. Und wer weiß, vielleicht ist dann ja auch die Licence globale doch noch nicht ganz vom Tisch.

Allerdings wird das Gesetz nun erst einmal direkt im französischen Journal officiel veröffentlicht und ist damit bis auf weiteres in dieser zurechtgestutzten Form rechtskräftig, ohne weitere Runde durchs Parlament. Und die Präsidentschaftswahlen, auf die so gehofft wird, sind auch erst im Mai 2007. Mal sehen, was das bis dahin gibt.

PS: Überschrift raubkopiert von New Dimension FR.